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20.03.2019
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Schlussstrich ziehen unter Enteignungsfantastereien

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.

Die Mietenkrise, die dieser rot-rot-grüne Senat durch falsche Schwerpunkte in der Wohnungsbaupolitik maßgeblich zu verantworten hat, lässt sich nur durch die Ankurbelung des Neubaus lösen. Hier gibt es nach wie vor keinerlei Bewegung, selbst die Vergabe landeseigener Grundstücke an Baugenossenschaften kommt nicht voran.

Der Regierende Bürgermeister könnte Geschichte als das Mietenmonster Berlins schreiben, das die Preise immer weiter nach oben treibt, wenn er jetzt nicht endlich Führung zeigt und die überfällige Wende im Wohnungsbau einleitet. Vom Verfassungssenator Geisel erwarten wir, dass er das geplante Volksbegehren für Enteignung ablehnt, da es klar verfassungswidrig ist.“ 


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