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19.03.2019
Keine falschen Hoffnungen wecken
Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. 
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Debatte um „Mietendeckel“ soll von rot-rot-grünen Fehlern in der Wohnungsbaupolitik ablenken

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. Würde die Berliner SPD es wirklich ernst meinen, hätte sie das Thema auf Bundesebene eingebracht. Stattdessen will sie das Scheitern Katrin Lompscher und ihrem ‚Arbeitskreis‘ überlassen. Es ist falsch und ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit, bei Mietern wider besseren Wissens Erwartungen zu wecken, die am Ende nicht erfüllt werden können.“



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