Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.03.2019, 15:15 Uhr
Feiertag ohne Konzept
Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsein zu schärfen und mit einem Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept zu unterlegen, hat der Senat nicht aufgegriffen. 
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
++ Es ist erbärmlich, wie Senat und Koalition mit dem Frauentag umgehen

Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsein zu schärfen und mit einem Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept zu unterlegen, hat der Senat nicht aufgegriffen. Er meint es offensichtlich nicht ernst. Die für morgen geplante Parlamentsdebatte im Rahmen einer aktuellen Stunde wirkt wie ein Feigenblatt. Dem Frauentag droht damit von Anfang an als Feiertag die Bedeutungslosigkeit.

Es sollen vielleicht ein paar Blümchen verteilt werden, heißt es jetzt vom Senat. Berlins Regierender Bürgermeister hat laut Medienberichten keine besonderen Termine, die Senatoren Pop und Lederer ließen Anfragen dazu unbeantwortet. Ist das die Wertschätzung, die der Senat den Berliner Frauen entgegenbringt?

Wir wollen uns ausdrücklich bei den Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die am Freitag trotz Feiertag bei Polizei, in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und Pflegediensten und vielen anderen Berufen ihren Dienst verrichten und für die Menschen da sind, die sie brauchen.“ 



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