Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.03.2019, 12:45 Uhr
CDU für Übernahme der Tarifeinigung für Beamte
Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. 
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Öffentlicher Dienst Berlins erst mit Tarif auf Bundesniveau wettbewerbsfähig

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. Finanzsenator Kollatz muss diesen Abschluss in seine Haushaltsvorlage einarbeiten und dem Parlament vorlegen.

Zugleich erwarten wir von ihm eine Antwort, wie er die Wettbewerbsfähigkeit Berlins bei der Besoldung selbst beim Erreichen einer Anpassung auf den Durchschnitt der Länder sicherstellen will, wenn das Land Brandenburg zu dem Tarifergebnis für seine Beamten noch 0,5 Prozent drauflegt. Wir halten es weiterhin für unabdingbar, eine Tarifanpassung an das Bundesniveau und nicht an den Durchschnitt der Länder anzustreben.“   



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