Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.02.2019, 14:27 Uhr
Wort halten, Kleingärten sichern
Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014 brechen, Berlins Kleingärtnern einen dauerhaften Schutz zu gewähren.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU erteilt Koalitionsplänen zur Vernichtung von Kleingartenkolonien eine klare Absage

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014 brechen, Berlins Kleingärtnern einen dauerhaften Schutz zu gewähren.

Kleingartenparzellen braucht unsere Stadt für das Klima und mehr Lebensqualität. Im Gegensatz zur Koalition halten wir weiterhin daran fest, die Gärten dauerhaft und ohne zeitliche Beschränkung zu sichern. Kleingärtner müssen endlich die Sicherheit bekommen, die sie seit Jahrzehnten einfordern.

Es gibt genügend Alternativen bei möglichen Baugrundstücken. Wir fragen uns, was aus dem Vorhaben Elisabeth-Aue wird und wann Rot-Rot-Grün einen Vorschlag unterbreitet, wie sie mit Zustimmung der Berliner eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen wollen.“



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