Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.02.2019, 12:29 Uhr
Zu wenig Platz für Pendler
Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr schaffen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Nein der Koalition zu mehr P&R-Plätzen völlig absurd

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr schaffen.

Meine Fraktion hat daher schon vor Monaten vorgeschlagen, diese Parkplätze für Umsteiger auszubauen, ebenso die Ausweitung der Tarifzone B auf den ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze. So könnten wir verhindern, dass Anwohnerstraßen jeden Tag von Pendlern zugeparkt werden. Mit ihrer Ablehnung unserer Forderungen macht sich die Koalition, die sich die Verkehrswende auf die rot-rot-grünen Fahnen geschrieben hat, völlig unglaubwürdig.“



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