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17.02.2019
Rolle Lederers fragwürdig
Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Kritik am Umgang des Kultursenators mit Vorwürfen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.

  1. Der Senator hat über Wochen Gedenkstättenchef Hubertus Knabe über den Inhalt der Beschwerden nicht informiert. Der entsprechende Brief vom Juni 2018 ist dem Direktor erst unmittelbar vor seiner Kündigung am 25. September zugänglich gemacht worden (Antwort auf Frage 7). Ein früheres Beschwerdeschreiben derselben Person hat er erst gar nicht ausgehändigt bekommen (Antwort auf Fragen 23 und 25).
  1. Auch über die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine im Juni 2018 vom Kultursenator beauftragte Anwältin durchführte, wurde der Gedenkstättenleiter erst wenige Tage vor seiner Kündigung unterrichtet (Antwort auf Fragen 1 und 9). Die Anwältin hat weder die Mitarbeiter der Gedenkstätte, noch den Direktor oder den Personalrat jemals zu den Vorwürfen befragt (Antwort zu Frage 19). Bis heute hat der Senator dem Parlament nicht dargelegt, wer durch wen wie sexuell belästigt worden ist.
  1. Durch die pauschale Behauptung, dass es in der Gedenkstätte „strukturelle Probleme“ und ein „Phänomen des Machtmissbrauchs“ gebe (Antworten auf Fragen 2 und 21). wurde die gesamte Belegschaft in unverantwortlicher Weise in Kollektivhaftung genommen. Statt vertrauensvoll mit dem Leiter der Einrichtung zu kooperieren, um konkrete Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen, hat der Senator der Gedenkstätte aus durchsichtigen Motiven einen massiven Imageschaden beschert. Nach 18 Jahren erfolgreicher Arbeit steht die Stiftung vor einem Scherbenhaufen. Dies hätte Senator Lederer mit einer früheren Reaktion und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verhindern können.

Die Antwort der Senatskulturverwaltung ist leider nicht zufriedenstellend, daher behalten wir uns das Recht auf Akteneinsichtnahme vor. Es fehlt der Hinweis, dass der Gedenkstättendirektor im Rahmen seiner Möglichkeiten jeweils unverzüglich gehandelt hat. Herr Knabe hat nicht nur seinen Stellvertreter abgemahnt und später beurlaubt, sondern auch eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung mit dem Personalrat geschlossen und die frühere DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl um eine Untersuchung der Vorwürfe gebeten. Davon befindet sich in der Antwort des Senates kein Wort.“



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