Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.02.2019, 11:16 Uhr
Zahlen bitte, Rot-Rot-Grün
In dieser Tarifrunde muss Rot-Rot-Grün endlich liefern: Statt mit ihrer Teilnahme an Demos gegen die eigene Personal- und Haushaltspolitik scheinheilige Solidarität zu bekunden, muss Rot-Rot-Grün mit SPD-Finanzsenator Kollatz als Verhandlungsführer endlich Angebote für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vorlegen. 
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Tarif-Angebote vorlegen statt gegen eigene Personalpolitik zu demonstrieren

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„In dieser Tarifrunde muss Rot-Rot-Grün endlich liefern: Statt mit ihrer Teilnahme an Demos gegen die eigene Personal- und Haushaltspolitik scheinheilige Solidarität zu bekunden, muss Rot-Rot-Grün mit SPD-Finanzsenator Kollatz als Verhandlungsführer endlich Angebote für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vorlegen. Wir fordern, dass Ergebnisse dieser Tarifrunde rückwirkend zum 1. Januar auch den Landesbeamten zugutekommen.

Die CDU hält an ihren Forderungen fest, das Tarifniveau der Berliner Landesbediensteten schnellstmöglich an das Bundesniveau anzupassen und Lehrer wieder zu verbeamten. Erst dadurch wird der öffentliche Dienst unserer Stadt wieder konkurrenzfähig und die Chancen steigen, genügend geeignete Bewerber zu finden, um freie Stellen zu besetzen.“



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