Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.02.2019, 13:28 Uhr
Koalition lässt Feuerwehr auf dem Schlauch stehen
Rot-Rot-Grün hat alle Notrufe der Berliner Feuerwehr ignoriert. Nunmehr wissen wir, dass letztes Jahr jedes sechste Einsatzfahrzeug wegen technischer Mängel nicht zur Verfügung stand. Diese Blockade der Koalition ist zu einem Sicherheitsrisiko für Berlin geworden. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Ausfallquote der Berliner Feuerwehrfahrzeuge ist alarmierend

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rot-Rot-Grün hat alle Notrufe der Berliner Feuerwehr ignoriert. Nunmehr wissen wir, dass letztes Jahr jedes sechste Einsatzfahrzeug wegen technischer Mängel nicht zur Verfügung stand. Diese Blockade der Koalition ist zu einem Sicherheitsrisiko für Berlin geworden. Statt wie von uns gefordert, 160 Millionen Euro in die Erneuerung des überalterten Fahrzeugbestands zu investieren, will sie unseren Rettern kaum mehr als 18 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen. Das ist ein so kleiner Tropfen, dass er den heißen Stein nicht mal erreicht.

Die Koalition und Innensenator Geisel müssen unverzüglich nachbessern. Unsere Feuerwehr braucht schneller neue Fahrzeuge. Sonst machen sich SPD, Linke und Grüne mitschuldig für den Fall, dass Einsatzkräfte nicht rechtzeitig Menschenleben und Sachwerte retten können.“

 



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