Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.01.2019, 14:10 Uhr
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün muss Bundestagsbeschluss unterstützen, Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt. Denn er trägt dazu bei, dass Asylmissbrauch eingedämmt und bei Menschen dieser Länder keine falschen Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden.“   



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