Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.01.2019, 11:23 Uhr
Aufwachen Senat, Germania-Zukunft sichern
Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Berlin muss Hilfen ausloten, um Bestand und Jobs der Airline dauerhaft zu sichern

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen.

Der Senat muss offenbar wieder zur Tat getragen werden. Wir fordern ihn auf, unverzüglich mit dem Unternehmen Gespräche zu führen und auszuloten, welche Hilfen nach ersten Zusagen eines Investors noch nötig sind, um es mit seinen rund 1200 Mitarbeitern dauerhaft in unserer Stadt zu sichern.“



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