Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.01.2019, 14:00 Uhr
SPD muss Eiertanz um Verbeamtung beenden
Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-Grün steckt über verschiedenste Zulagen und Extramittel vorübergehend immer wieder Geld in Personal im Bildungsbereich. 
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ Berlin muss gut ausgebildeten Lehrkräften endlich ein Angebot machen

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-Grün steckt über verschiedenste Zulagen und Extramittel vorübergehend immer wieder Geld in Personal im Bildungsbereich. Das alles hilft aber nicht nachhaltig, qualitativ und strukturell um die grundständige Ausbildung von Lehrkräften zu fördern, um ausgebildete Lehrkräfte in die Stadt zu bekommen und zu halten.

Wir fordern die Koalition auf, unserem im Parlament liegenden Antrag (Drs. 18/1323) zuzustimmen und voll ausgebildeten Lehrkräften die Verbeamtung anzubieten. Berlin kann es sich nicht leisten, auch nur einen qualifizierten und motivierten Lehrer zu verlieren.“ 



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