Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.01.2019, 11:29 Uhr
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens die Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden.  
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Forderung nach Sicherheitskonzept und Ausweisung böllerfreier Zonen wurden ignoriert

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens die Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. Wie lange wollen SPD, Linke und Grüne noch tatenlos zusehen?

Schon im November hatte ich Innensenator Geisel aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für unsere Einsatzkräfte vorzulegen und eine Gefahrenabwehr-Verordnung zu erlassen, die das Abbrennen von Knallkörpern an bestimmten Orten untersagt, an denen beim letzten Jahreswechsel Einsatzkräfte verletzt wurden. Koalition und der Senat haben darauf nicht reagiert. Sie tragen damit die politische Verantwortung für die Übergriffe. Ich wünsche den verletzten Beamten eine schnelle und vollständige Genesung.“ 



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