Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.12.2018, 12:47 Uhr
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Stärkung der Mieterrechte wird den Mietpreisanstieg nicht aufhalten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg. Das kann keine Lösung der Berliner Mietenkrise sein. Denn was nützen mehr Rechte, wenn das Angebot weiter künstlich knappgehalten wird und die Preise dadurch weiter steigen?

In einer wachsenden Stadt brauchen wir vor allem den Neubau und eine Erhöhung des Angebots. Doch der passt Nicht-Bausenatorin Lompscher und ihrer Linken nicht in den Kram. Wir müssen endlich mehr Tempo machen beim Wohnungsbau und denjenigen unter die Arme greifen, die heute schon ihre Wohnungen kaum noch leisten können. Wohnen ist in Berlin zu der zentralen sozialen Frage geworden. Hier müssen wir handeln. Wir haben dazu das Berliner Mietenmodell entwickelt. Es ist höchste Zeit, dass Senat und Koalition es umsetzen.“



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