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16.12.2018
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD-Innensenator Geisel muss für Klarheit in der Frage der Verjährung sorgen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Betroffene der Schießstandsaffäre haben schon genug mit ihrem Schicksal zu kämpfen.  Nun sorgen sie sich darum, ob zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche etwa auf Schadensersatz droht.

Bei der Debatte in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses sind Senat und Koalition der Aufforderung meiner Fraktion leider nicht gefolgt, die Verjährung vorsorglich auszusetzen. Koalitionsabgeordnete haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das nicht nötig sei, weil eine 30-jährige Verjährungsfrist gelte.

Der Senat muss den Schießstandgeschädigten jetzt Rechtssicherheit geben. Daher fordere ich Innensenator Geisel auf, jetzt noch vor Weihnachten den Betroffenen zu bestätigen, das für ihn gilt, was Koalitionsabgeordnete gesagt haben, nämlich dass die Ansprüche nicht bereits jetzt, sondern erst nach 30 Jahren verjähren. Die Geschädigten der Schießstände können erwarten, dass ihnen wenigstens diese Sorge genommen wird.“



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