Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.12.2018, 11:25 Uhr
Notunterkunft Tempelhof nicht menschenunwürdig
Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktionschef widerspricht der Darstellung des Flüchtlingsrates
++ Verzögerungen bei der Registrierung hat der Senat zu verantworten

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, widerspricht der Einschätzung des Flüchtlingsrates, in der Notunterkunft des Flughafen Tempelhof herrschten menschenunwürdige und katastrophale Zustände. Er hat die Einrichtung kürzlich besucht.

„Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut.

Unwürdig ist allein die Unfähigkeit des Senates, für eine Registrierung der Asylantragsteller innerhalb von 24 Stunden zu sorgen, damit sie anschließend auf die regulären Gemeinschaftsunterkünfte verteilt werden können. Wie der Brandbrief des Personalrates des Landsamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) deutlich gemacht hat, führt das personelle Ausbluten des LAF durch den Senat dazu, dass die Asylantragsteller wochenlang unregistriert im Ankunftszentrum bleiben müssen und ihre Asylverfahren verschleppt werden.

Die angekündigte Verlegung des funktionierenden Ankunftszentrums an einen neuen Standort ist völlig sinnlos, bedeutet die Zerschlagung einer funktionierenden Infrastruktur ohne Not und stellt eine Verschwendung von 50 Millionen Euro an Steuermitteln dar.“


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