Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.12.2018, 12:57 Uhr
Verschiebebahnhof für Staatssekretär
Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Geplanter Umgang mit erkranktem Grünen-Politiker ist rechtswidrig und unwürdig

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.

Mit der Ankündigung, ihn auf eine andere Leitungsstelle setzen zu wollen, streuen sie ihm und der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Eine derartige Stellenzusage ist rechtswidrig. Jede Stelle ab Besoldungsstufe A9 ist auszuschreiben. Daher sind solche Stellenzusagen rechtlich nicht möglich.

Wenn Senatorin Günther ihre politische Zukunft mit dieser Personalie verknüpft, dann bitte schön: Eine Senatorin, die weder mit dem Großstadtverkehr noch mit ihren engsten Mitarbeitern fertig wird und sie bei Krankheit abserviert, braucht Berlin nicht.“



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