Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.12.2018, 13:07 Uhr
Mieter entlasten, Nahverkehr verbessern, Feuerwehr stärken
Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). 

 

 

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU bringt Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt Berlins ein

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

  • Entlastung der Mieter: 23 Millionen Euro/2019 für den Einstieg in das von uns entwickelte Berliner Mietergeld.
  • Hilfe für die Feuerwehr: 50 Millionen Euro/2019 für Fahrzeugbeschaffungen, weitere 110 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Dies bildet den vom Senat zugegebenen Bedarf ab.
  • Besserer Nahverkehr: 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für zusätzliche Schienenfahrzeuge (U-Bahn/Tram) sowie Busse.
  • Mehr Sicherheit im Nahverkehr: 10 Millionen Euro/2019 für mehr Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen der BVG, 20 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in 2020.
  • U- und S-Bahn-Ausbau: 10,75 Millionen Euro/2019 für Streckenerweiterungen der U-Bahnlinien 2,3, 7 und 8 sowie der S75.
  • Bessere Straßen und Wege: 18 Millionen Euro/2019 zusätzlich an die Bezirke für Reparatur und Sanierung bestehender Rad- und Gehwege sowie Straßen (jeweils 6 Millionen Euro).
  • Landesamt für Flüchtlinge (LAF): 167 Stellen in 2019.“


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