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++ Böllerverbot an den Orten, an denen Einsatzkräfte letztes Jahr verletzt wurden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach Polizeischutz bei Silvestereinsätzen zeigt, wie groß die Angst vor Angriffen mit Böllern und Raketen unter den Kollegen ist. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen, erst recht, da Übergriffe gegen Einsatzkräfte in letzter Zeit erheblich zugenommen haben.
Wir müssen unsere Retter schützen, denn sie schützen uns. Daher erwarte ich von Innensenator Geisel unverzüglich ein Sicherheitskonzept. Er muss sicherstellen, dass unsere Beamten überall in der Stadt gefahrlos ihren Dienst verrichten können. Dazu schlagen wir vor, eine Gefahrenabwehr-Verordnung zu erlassen, die das Abbrennen von Knallkörpern an bestimmten Orten untersagt, an denen beim letzten Jahreswechsel Einsatzkräfte verletzt wurden.
Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig es ist, gerade unsere Polizei rechtlich und technisch endlich besser auszustatten. Hierfür liegen seit Monaten konkrete Vorschläge von uns auf dem Tisch. Doch die Koalition eiert rum und bringt nichts zustande. Ein Trauerspiel, das zum Sicherheitsrisiko für unsere Stadt zu werden droht.“