Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.11.2018, 13:02 Uhr
Grundsteuer darf Mietenkrise nicht verschärfen
Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,
++ Neuausrichtung der Steuer muss als Chance zur Entlastung von Mietern und Eigentümern genutzt werden

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden.

Die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuer kann aus unserer Sicht nicht Anlass sein, Mieter und Eigentümer in angespannten Wohnungsmärkten zusätzlich zu belasten. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Müller, dass er seine guten Kontakte zu seinem Parteifreund Scholz nutzt, um ihn zum Einlenken und zur Kursänderung bei der Grundsteuer zu bewegen!"



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