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21.11.2018
Howoge-Knebelvertrag beim Schulbau beenden
Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
++ Spätes Einlenken der Grünen muss heute im Hauptausschuss zum Stopp-Signal führen

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft. Diese Finanzkonstruktion birgt daher enorme Risiken. Ich erwarte dann aber auch von den Grünen, dass sie heute im Hauptausschuss bei dieser Vorlage ein klares Stopp-Signal setzen.

Weiterhin kritisch sehen wir die Bauverzögerungen. Vor 2023 wird keine über die Howoge geplante neue Schule fertig. Wir halten daher die Abwicklung über die Bezirke bei entsprechender personellen und finanziellen Stärkung für den besseren Weg, wie wir das in unserem Sprinterprogramm vorgestellt hatten. Sonst laufen wir Gefahr, bei Schulplätzen mit dem Einwohnerwachstum Berlins nicht Schritt halten zu können.“



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