Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.11.2018, 11:38 Uhr
Cannabis-Gefahren nicht runterspielen
Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken eingesetzt, gerade weil es betäubend wirkt. 

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
 ++ SPD-Senatoren unglaubwürdig, wenn sie den Nichtraucherschutz verschärfen, Haschisch aber freigeben wollen

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken eingesetzt, gerade weil es betäubend wirkt.

Die SPD-Senatoren Geisel und Kolat verharmlosen den Stoff, als wäre es wie ein Bier am Abend. Das ist falsch und gefährlich. Auch die Freigabe nur auf Erwachsene zu begrenzen, ist ein Irrweg. Jeder weiß, dass der Jugendschutz Berlin nicht verlässlich genug ist.

Eine Gesundheitssenatorin ist vor allem für den Schutz der Berliner da. Es ist geradezu absurd, wenn Kolat einerseits den Nichtraucherschutz etwa auf Spielplätzen durch höhere Strafen verschärfen, andererseits Cannabis-Konsum legalisieren will. Sie zeigt mit dieser Haltung, dass sie für dieses Amt nicht geeignet ist.

Für uns kommt eine Lockerung der Drogenpolitik nicht in Frage. Im Interesse der Berliner müssen wir alles tun, um den Kreis der Konsumenten in der Kiffer-Hauptstadt Berlin nicht noch weiter zu erhöhen.“



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