Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.11.2018, 12:58 Uhr
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden. 
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Abwicklung milliardenschwerer Schulbauten über die HOWOGE erweist sich als Fehlplanung

++ CDU für Sprinter-Programm gegen Bauverzögerungen und steigende Preise

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.

Hauptproblem ist neben den steigenden Preisen, dass die Schulen nicht fertig werden. Keine einzige in dieser Legislatur beschlossene Neubaumaßnahme wird vor 2023 abgeschlossen sein (s. Anlage). Denn mit der HOWOGE wurde in der Planung und Abwicklung ein Nadelöhr geschaffen; die Geschäftsführung der Gesellschaft hat sich in die freie Wohnungswirtschaft verabschiedet.

Unsere Forderungen bleiben: Berlin braucht ein Sprinterprogramm für seine Schulmodernisierungen und –neubauten, wie wir es am Donnerstag im Bildungsausschuss zur Beratung eingebracht haben. Es soll auch in der Sitzung beschlossen werden.

Darin vorgesehen u.a.:

  • Die Vereinfachung der Ausschreibungen
  • Die personelle Stärkung der Bezirke
  • Sprinterprämien für Verwaltungsmitarbeiter und beauftragte Baufirmen,
  • Entbürokratisierung der Verfahren,
  • Gleiches Gehalt für die baubegleitenden Berufe in allen Verwaltungen.

Diese und weitere Vorschläge tragen zu erheblichen Beschleunigung der Abläufe und Bautätigkeit bei, das haben sie bereits beim Konjunkturprogramm II und in der Flüchtlingskrise bewiesen.“



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