Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.11.2018, 14:17 Uhr
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das hat Finanzsenator Kollatz jetzt einräumen müssen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU fordert Klarheit über Finanzbedarf beim Bauen städtischer Gesellschaften

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das hat Finanzsenator Kollatz jetzt einräumen müssen. Die von ihm dafür vorgesehenen 100 Millionen Euro aus Rücklagen der Wohnungsbau-Unternehmen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach eigenen Schätzungen gehen wir bis Ende 2021 von einem Finanzbedarf von mindestens einer Milliarde Euro aus.

Wir erwarten Klarheit und Transparenz: Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen anhand konkreter Projekte und Terminplanung ihren Finanzbedarf darlegen und die Risiken bewerten. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unseriös, wenn die Koalitionsfraktionen nach der Steuerschätzung bereits die zusätzlichen Gelder für andere Zwecke aufteilen, die vielleicht noch für den Wohnungsneubau dringend gebraucht werden.

Die CDU erwartet vom Senat, dass der den Landesunternehmen den Handlungsrahmen schafft, in dem sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen können. Anderseits sind sämtliche Spekulationen, bspw. mit Vorkaufsrechten oder teure Auseinandersetzungen wie die der GEWOBAG am Holzmarktgelände sofort zu unterlassen.“



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