Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.10.2018, 11:57 Uhr
Wirtschafts-Watsche für den Senat
Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Nordrhein-Westfalen hängt Berlin bei Ansiedlung von Start up-Unternehmern ab

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt.

Der Regierende Bürgermeister und seine Linkskoalition bekommen nun die Quittung dafür, dass sie Unternehmensgründer weitgehend ignoriert und ein zunehmend investorenfeindliches Klima geschaffen haben.

Unsere Stadt braucht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Vor allem aber eine Regierung, die auch Start-up-Unternehmen nach Kräften unterstützt und die Rahmenbedingungen für deren Wachstum schafft.“  



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