Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.10.2018, 11:48 Uhr
Berlins Unis müssen exzellent bleiben
Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Linke will Exzellenzförderung stoppen, Angriff gegen Berlins Wissenschaft

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzstrategie bisher so erfolgreich bestanden haben. 320 Millionen Euro an Fördergeldern und 1000 Arbeitsplätze sind ein ordentliches Ergebnis, auf das wir nicht verzichten wollen und können.

Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er das gegenüber seinem Koalitionspartner klarstellt. Außerdem fordern wir von Berlins Linke, dass sie ihre Genossen im Bundestag zur Räson bringen, damit sie sich nicht weiter an den Interessen unserer Stadt versündigen.“  


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