Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.09.2018, 15:32 Uhr
Beschämendes Senatsgebaren
Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nicht nur auf ihr Geld warten, sie müssen ihm auch noch hinterherrennen.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zusatzleistungen von Mitarbeitern in der Kfz-Zulassung endlich honorieren 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nicht nur auf ihr Geld warten, sie müssen ihm auch noch hinterherrennen.

Ich erwarte, dass Berlins Regierender Bürgermeister sich für dieses Verhalten bei den Kolleginnen und Kollegen entschuldigt und dafür sorgt, dass die Zahlungen unverzüglich geleistet werden.“



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