Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.09.2018, 14:46 Uhr
Konsequenzen nach Datenschutzverstoß
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffentlichten Haftbefehls gegen einen Mord-Verdächtigen in Chemnitz ist unvereinbar mit den Aufgaben seines Amtes. 

Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik und Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktionsvorstand empfiehlt Abwahl von Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffentlichten Haftbefehls gegen einen Mord-Verdächtigen in Chemnitz ist unvereinbar mit den Aufgaben seines Amtes.

Wer Gesetze missachtet und damit genau das in Frage stellt, was er eigentlich schützen soll, hat seine Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Herr Gläser sollte sich selbstkritisch die Frage stellen, ob er seiner Aufgabe noch gewachsen ist. Die CDU-Fraktion jedenfalls wird auf die Einhaltung von Recht und Ordnung – auch durch Ausschussvorsitzende – achten.“    



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