Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.09.2018, 16:10 Uhr
Kita-Petition: Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Die mehr als 70.000 Unterschriften für eine bessere Kita-Qualität sind ein deutliches Signal und eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Den Initiatoren der Petition gratulieren wir zu diesem Erfolg.
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU gratuliert den Initiatoren zu mehr als 70.000 Unterschriften 

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die mehr als 70.000 Unterschriften für eine bessere Kita-Qualität sind ein deutliches Signal und eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Den Initiatoren der Petition gratulieren wir zu diesem Erfolg.

Wir erwarten, dass der Senat damit angemessen umgeht. Ein Aussitzen, wie er es beim Volksentscheid ,Berlin braucht Tegel‘ vorgemacht hat, darf sich nicht wiederholen. Die CDU-Fraktion unterstützt schon seit Jahren das Anliegen der Kita-Petition nach besserer Bezahlung von Erziehern.“


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