Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.08.2018, 10:03 Uhr
Gewalt ächten, nicht wegducken
Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschüchterungsversuch auf das Schärfste.
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion verurteilt Überfall von Linksextremisten
++ Senat muss seine Beamten besser schützen

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschüchterungsversuch auf das Schärfste.

Wir fragen uns, wo war Justizsenator Behrendt, und wir erwarten Klarheit von ihm, wie er seine Beamten, insbesondere den bedrohen Mitarbeiter, schützen will. Gab es Hinweise des Staats- und Verfassungsschutzes auf die offenbar gut organisierte Aktion? Wie bewerten Herr Behrendt und Innensenator Geisel diesen Vorfall?

Der Senat und der von den Grünen regierte Bezirk haben offenbar vollends die Kontrolle über das linke Wohnprojekt Rigaer Straße verloren und damit ihre Glaubwürdigkeit. Statt konsequent durchzugreifen, um das rechtsstaatliche Vertrauen zu wahren, produzieren sie seit Jahren nur heiße Luft.

Wir rufen alle Demokraten auf, politische Gewalt zu ächten und zu bekämpfen. Entschlossenes Handeln ist gefragt. Es ist äußerst bedenklich, dass Berlins Linksbündnis dazu nicht mehr in der Lage ist.“


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