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28.08.2018
Verzögerungstaktik beenden
Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss des SPD/CDU-Senats sind die meisten Bezirke immer noch nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Damit sind dem Identitäts- und Leistungsmissbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ohne Dokumentenprüfgeräte sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss des SPD/CDU-Senats sind die meisten Bezirke immer noch nicht mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Damit sind dem Identitäts- und Leistungsmissbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Senatsinnenverwaltung das Vorhaben bis heute nicht mit den zu beteiligen Personalvertretern abgestimmt hat. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik. Innensenator Geisel macht sich damit unglaubwürdig, da er im Frühjahr die Einführung in diesem Sommer versprochen hatte.“



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