Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.08.2018, 12:06 Uhr
Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün
Heute zeigt sich einmal mehr, wie unglaubwürdig Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik ist. Nicht-Bausenatorin Lompscher scheint sich von der Wirklichkeit der Berliner immer weiter zu entfernen, wenn sie in einem Interview sagt, es werde nicht weniger gebaut, nur langsamer. Sie kennt die echten Zahlen, sie weiß es besser. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Nicht-Bausenatorin Lompscher und Grüne betreiben unglaubwürdige Mietenpolitik

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Heute zeigt sich einmal mehr, wie unglaubwürdig Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik ist. Nicht-Bausenatorin Lompscher scheint sich von der Wirklichkeit der Berliner immer weiter zu entfernen, wenn sie in einem Interview sagt, es werde nicht weniger gebaut, nur langsamer. Sie kennt die echten Zahlen, sie weiß es besser. Dann kritisierten heute die Grünen den Mietenwahnsinn. Dabei sind sie es, die wie aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg Investoren vergraulen, die preiswerte Wohnungen schaffen wollen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat man den Eindruck, dass dort überhaupt nicht mehr gebaut werden soll. Die Grünen regieren mit in einem Senat, der seine Ziele im Wohnungsbau nicht erreicht und somit Mitverantwortung dafür trägt, dass Mieten und Kaufpreise in unserer Stadt weiter steigen.

Die Linksregierung sollte lieber endlich mehr Wohnungen bauen, damit die künstliche Verknappung des Marktes endlich aufhört, statt die Berliner weiter an der Nase herumzuführen. Rot-Rot-Grün ist derzeit mit dieser Politik der größte Preistreiber für steigende Mieten in Berlin.“



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