Hintergrund
Claim
Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
  • Teaser
    Sondervotum Diese eG

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



    Zum Artikel...
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Start »Aktuelles »Aktuelle Meldungen
22.08.2018, 15:25 Uhr
Polizei-Befugnisse erweitern
Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Polizeirecht muss in Berlin endlich der Bedrohungslage angepasst werden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist. Daher fordere ich die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, endlich das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen und der Polizei die Befugnisse zu geben, die in den meisten Bundesländern selbstverständlich sind: Videoaufklärung an gefährlichen Orten, elektronische Fußfesseln und erleichterter Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder, den finalen Rettungsschuss und die Telefonüberwachung.“ 

BURKARD DREGGER
INNERES
SICHERHEIT UND ORDNUNG


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Meldungen (416)
...weitere Meldungen
Personen (1)
Themen (2)
Dokumente (26)
...weitere Dokumente
Beschlüsse (6)
...mehr
Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer (1)
Berichte (35)
...mehr
Alle Meldungen
X
Untreueverdacht bei Leistungsmissbrauch
Neue Strategien gegen Fahrradklau
Bodycams endlich für alle Polizisten und Feuerwehrleute
Unendlich viel Leid
Klare Kante zeigen gegen Enteignungen
Schießerei im Wedding ist mehr als nur ein Alarmsignal
Rigaer 94: Rote Linie überschritten
Abschiebungen dürfen nicht am Coronatest scheitern
Menschenverachtende Gewalt
CDU-Fraktion verurteilt Herrmanns Tweet als Aufruf zur Brandstiftung
CDU-Fraktion verurteilt Hass und Gewaltaufrufe gegen Israel
Irrweg und erneute Mieter-Täuschung
Bei Sicherheit darf es keine Bezirke zweiter Klasse geben
Schlimmste Nacht der Gewalt seit Jahren
Berlin braucht echte Problem-Löser
Senat schafft erneut Unsicherheiten für Mieter
Regierungserklärung zum Mietendeckel-Desaster
Konsequenzen aus dem rot-rot-grünen Deckel-Desaster
Rot-Rot-Grün hat Berlins Mieter an der Nase herumgeführt
Aufklärungsquote weiterhin zu niedrig
CDU-Fraktion verurteilt Gewalteskalation
Kampf gegen Clans verstärken
SPD-Innensenator stellt Polizei unter falschen Generalverdacht
Schmidt betreibt Obstruktion
CDU-Fraktion bekennt sich zum Eigentumsrecht
Rot-Rot-Grün beschränkt Polizeiarbeit
Dritten Lockdown verhindern
Gericht wäscht SPD-Innensenator den Kopf
Strategiepapier mit Dreiklang „Low Covid – Testen – Impfen“
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel
Geisels Anti-Terror-Plan nur ein Papiertiger
Mehr Sicherheit gegen den Terror
Den Schwachen helfen, nicht nur der Klientel
Erinnerung an politische Wendepunkte in der deutschen Geschichte: Mauerfall der Weg zu einem starken Berlin - Reichspogromnacht entsetzliches Kapitel unserer Geschichte
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen
Coronakrise beherrschendes Thema
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel
Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen
Lust auf Berlin, Lust aufs Regieren
Zeit für eine bildungspolitische Abrechnung
Corona-Schutzregeln konsequent überwachen
Geisels Hinhaltetaktik brandgefährlich
Linksgrünes Vorkaufs-Fiasko
Gefahr für Leib und Leben
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Geisel ist ein Problem-Senator
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Gemeinsames Treffen als Signal des Aufbruchs
Senator in schlechter Verfassung
Nach Anschlag Berlins Sicherheitsbehörden stärken
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun
Regierungserklärung zum Bildungsnotstand
Mauertote sind eine Mahnung
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Berliner Schule in der Vertrauenskrise
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
Menschenverachtender Hass
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai
Berlin und Brandenburg müssen sich abstimmen
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit
Perspektive für Gastronomie bis zum 6. Mai
Chance nutzen für eine Lösung der Rigaer Straße
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen
Ruf nach dem Bund ist ein Armutszeugnis
Ja zu Corona-Prämien, aber gerecht müssen sie sein
Vertagen von Entscheidungen zeugt nicht von Handlungsstärke
„Ich verneige mich in großer Demut“
Senat sendet verheerendes Signal an mittelständische Unternehmen
Senat darf Fehlverhalten nicht anderen in die Schuhe schieben
CDU-Fraktion fordert Zeitplan für neue Corona-Klinik
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Berlin muss entschlossener handeln
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Linke Gewalt endlich eindämmen
IAA-Schlappe für Rot-Rot-Grün
Behrendt betreibt Rufschädigung
Brief an die Berliner Mieterinnen und Mieter zum Mietendeckel
Herrmanns Drogenpolitik gescheitert
Untauglicher Einschüchterungsversuch
Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen
Erinnern ist Verpflichtung
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!
Froststarre auf Polizeiabschnitt 62 sofort beheben
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Böllerverbot endlich umgesetzt
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Dealer-Paradies Berlin
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse
Schuldzuweisungen und Eskalation unangemessen
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Anschlag auf unsere Freiheit
Zurück zur Null Toleranz
Tödlicher Schwachsinn
DeckelkomproMist
Sicherheitslage Berlins neu bewerten
Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag
Wer keinen Bock hat, sollte zurücktreten
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Zuversicht statt Mutlosigkeit
Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten
Es geht um Leben und Tod
Koalition schafft Stroke-Mobile ab
Klimabeschlüsse wegweisend für unsere Zukunft
Widerwärtige Plakathetze, Aufstachelung zur Gewalt gegen Vermieter
Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen
Berlin darf kein Schauplatz für Antisemiten sein
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Erinnerungen wachhalten
Drogensumpf Görlitzer Park trockenlegen
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen
Bildung muss Chefsache werden
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Gewalteskalation ist unerträglich
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen
Heinrich Lummer war ein Mann des Volkes
Geisel muss Akteneinsicht gewähren
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Behrendt schwänzt Beginn des Abgeordnetenhauses
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Stärkung der Polizei findet immer mehr Unterstützung
Grünen-Senatoren brechen Amtseid
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Wir sind stolz auf unsere Polizei
Fehltritt statt Fortschritt
Bauernopfer Rackles
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
SPD Berlin auf staatsfeindlichen Abwegen
SPD-Führungsversagen geht zu Lasten unserer Kinder
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Pop gefährdet Zukunft der ITB
Schlecht regiert und verzettelt
Regieren, nicht verzetteln
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Geisel verspricht das Blaue vom Himmel
CDU will Aufklärung weiterhin vorantreiben
Dregger ernennt Henner Bunde zu seinem Berater
Schönbohm ist Vorbild – über seinen Tod hinaus
Zahlen bitte, Rot-Rot-Grün
CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher
Koalition lässt Feuerwehr auf dem Schlauch stehen
Scheidenden Berlinale-Direktor würdig ehren
Senatorin Pop stellt Karriere über Gemeinwohl
Berlin - Brandenburg wachsen lassen
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
5. Kirchenpolitischer Empfang: Wie neutral sieht das Grundgesetz unseren Staat?
Rot-Rot-Grün stellt Fortsetzung der Koalition über Sicherheit Berlins
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Keine potemkinsche Dörfer bei der Berliner Polizei
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Berlins längster Wunschkalender, N*29/31
Keine KPD-Jubelfeier im Abgeordnetenhaus
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Bei Rot-Rot-Grün gilt: Wer krank ist, der fliegt
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
CDU stellt Missbilligungsantrag
Notunterkunft Tempelhof nicht menschenunwürdig
Verschiebebahnhof für Staatssekretär
R2G - Zwei verlorene Jahre für Berlin
Zweiter Staatssekretär gekippt – wer fliegt als nächstes?
Senat reagiert auf Palmer-Kritik unsouverän
Berlin darf niemandem Angst machen
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Geisels SPD eiert rum
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Demokratie und Freiheit verteidigen
Berliner teilhaben lassen bei Gedenkfeiern
Neues vom Trickser-Senator
Schiebung bei Abschiebungen
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren
Brutale Messerattacke schockierend
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Gipfel gegen Fahrverbote
Geisel wird zur Marionette
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
Geisels Geister-Wachen
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Beschämendes Senatsgebaren
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Berlin braucht Abschiebehaft
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger
Aus Schaden nichts gelernt
Senat weiter kamerascheu
Konsequenzen nach Datenschutzverstoß
Ernennung Koppers aussetzen
Sondersitzung beantragt
Geisel mauert bei Koppers
Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Illegale Immigration verhindern, nicht fördern
CDU stellt Geisel Ultimatum
Berlin hat einen Freund verloren
Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
Gewalt ächten, nicht wegducken
Gewaltaufruf ist falsches Signal
Dregger legt Kranz nieder in Yad Vashem
Jagd auf Brandstifter mit der Bundespolizei
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Nein zur Koalition mit der Linken
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Senat verhindert effektive Asylverfahren
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt
Schuld sind immer die Anderen!
Rettet Berlins Feuerwehr
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Neuer Fall von rotem Filz
Müller betreibt schlimmen Populismus
Ja zum Asylkompromiss
Koalition kraftlos und verkämpft
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Keine falschen Hoffnungen wecken
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Berlin sicherer machen
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Rechnungshof braucht Unabhängigkeit
CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger in großer Geschlossenheit zum Fraktionsvorsitzenden
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Wohnungen bauen statt besetzen
Kein Platz für Hass
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Friedlicher, noch keine Normalität
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Video gegen Fahrraddiebe
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Justizsenator muss endlich handeln
Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Klare Aussage des Senats fehlt
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
Schulwege sicher machen
Berlin trauert mit seiner Partnerstadt Istanbul
Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft
Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen
Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
E-Government erfordert fachliche Kompetenz und darf nicht zum Versorgungsposten degradiert werden!
E-Government erfordert Kompetenz! IKT-Staatssekretär geht auf Digitale Agenda der CDU-Fraktion zurück - Kein Versorgungsposten
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
Eilzuständigkeit der Zollvollzugsbeamten im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) aufnehmen
Lebensqualität steigern 1: Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten
Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung
Gesetz zur Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG): Baumschulen mit Felder-, Weidewirtschaft und Forsten gleichstellen!
Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften
Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten
Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren
Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin
Straßenprostitution verbieten
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
Abschiebungen weiter konsequent durchführen
Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung
Aktionsplan gegen linke Gewalt
Beeinträchtigung und Gefahren durch Wildschweine beseitigen — jetzt Maßnahmen ergreifen
Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport stärken
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Newsticker
Taxi-Beschränkung am BER aufheben
Es geht um die Zukunft unserer Kinder
Foulspiel von Rot-Rot-Grün
Richterliche Quittung für Grünen-Alleingang
Nein zum Enteignen, Ja zu einem neuen Aufbruch
FooterTOP
Sitemap
Kontakt
Presse
Kummernummer
Impressum
Datenschutz
FooterBOTTOM