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22.08.2018, 15:25 Uhr
Polizei-Befugnisse erweitern
Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Polizeirecht muss in Berlin endlich der Bedrohungslage angepasst werden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist. Daher fordere ich die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, endlich das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen und der Polizei die Befugnisse zu geben, die in den meisten Bundesländern selbstverständlich sind: Videoaufklärung an gefährlichen Orten, elektronische Fußfesseln und erleichterter Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder, den finalen Rettungsschuss und die Telefonüberwachung.“ 

BURKARD DREGGER
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Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
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Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
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Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
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Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
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