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22.08.2018
Polizei-Befugnisse erweitern
Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Polizeirecht muss in Berlin endlich der Bedrohungslage angepasst werden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist. Daher fordere ich die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, endlich das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen und der Polizei die Befugnisse zu geben, die in den meisten Bundesländern selbstverständlich sind: Videoaufklärung an gefährlichen Orten, elektronische Fußfesseln und erleichterter Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder, den finalen Rettungsschuss und die Telefonüberwachung.“ 

BURKARD DREGGER
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Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
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Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
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Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
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Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
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Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
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Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
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