Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.08.2018, 14:05 Uhr
Wartehäuschen als neue Kostenfalle?
Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschafts- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde.

Die Aufteilung von Reinigung, Glasbruch-Beseitigung und der Werbung in verschiedenen Losen und die Durchführung von mehreren Unternehmen bergen eine große Gefahr für den reibungslosen Betrieb der Wartehallen der BVG. Dadurch könnten schnell auch deutlich höhere Kosten entstehen. Dazu kommt aus Sicht der CDU-Fraktion die immer noch unklare Frage, wie viel Geld für den Kauf der Wartehalleninfrastruktur von der VVR Berek und der Wall GmbH zu veranschlagen ist und aus welchen Mitteln die Neuanschaffung der Infrastruktur finanziert werden soll. Die CDU-Fraktion wird sich diesen Vorgang sehr genau ansehen und darauf achten, dass keine Steuermittel verschwendet werden.“



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