Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.07.2018, 12:33 Uhr
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie einen Ort, der ihnen die nötige Freiheit gibt, um in Privatzirkeln von circa drei bis zehn Personen Sympathisanten zu finden, ohne dass sie der Beobachtung von Sicherheitsbehörden unterliegen.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrem vor der Sommerpause eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung die notwendigen Vorschläge unterbreitet, um die Überwachung terroristischer Gefährder zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition hingegen lehnt dieses ‚Bollwerk gegen das Böse‘ ab und hat es daher zu verantworten, dass Berlin zum Magneten für Gefährder wird.“

 



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