Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.07.2018, 11:29 Uhr
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt
Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. Müller scheint zunehmend völlig entrückt von den Berliner Problemen. Die Berliner merken jedenfalls nichts von seinen Versprechungen. Für sie sind seine Worte nur Lippenbekenntnisse. Wenn der Regierende wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen will, stellt sich die Frage, warum er Nicht-Bausenatorin Lompscher öffentlich kritisiert, sie aber trotzdem im Amt belässt.“ 



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