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01.07.2018
Koalition kraftlos und verkämpft
Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Senatsklausur sind ernüchternd. Die Vorschläge zur Verwaltungsreform bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Statt die hinlänglich bekannten Probleme endlich anzupacken, hat sich die Koalition in vielen Punkten hoffnungslos verkämpft. Rot-Rot-Grün hat keine Kraft mehr, die wirklich großen Probleme der Berliner anzugehen. Zum Rückstand beim Wohnungsbau, dem Lehrermangel oder die Kitaplatzkrise hören wir nichts.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse der Senatsklausur sind ernüchternd

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Senatsklausur sind ernüchternd. Die Vorschläge zur Verwaltungsreform bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Statt die hinlänglich bekannten Probleme endlich anzupacken, hat sich die Koalition in vielen Punkten hoffnungslos verkämpft. Rot-Rot-Grün hat keine Kraft mehr, die wirklich großen Probleme der Berliner anzugehen. Zum Rückstand beim Wohnungsbau, dem Lehrermangel oder die Kitaplatzkrise hören wir nichts.

Dabei besteht überall Handlungsdruck. Denn auf einen Termin beim Bürgeramt warten die Berliner länger als 14 Tage, auf einen in der Kfz-Zulassungsstelle aktuell vier Wochen. Dass die Digitalisierung hier erst Mitte 2019 auf Grundlage eines Bundesprogramms Erleichterung bringen soll, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Das ist keinem Bürger länger zuzumuten.

Berlin muss endlich wieder fit gemacht werden für seine Bürger. Die CDU-Fraktion hat dazu konkrete Änderungen in Anträgen ins Abgeordnetenhaus eingebracht:

+ Endlich Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken klar und verbindlich regeln;

+ Eingriffsrechte des Senats, abgesehen von der Rechtsaufsicht, reduzieren;

+ Personal in den Abteilungen in Bezirken stärken, in denen die Aufgaben bewältigt werden;

+ Boni-Zahlungen an Bezirke, wenn Zielvorgaben und Fristen etwa bei Baugenehmigungen eingehalten werden;

+ Vetorecht für den Rat der Bürgermeister gegen den Senat;

+ Besoldungsanpassung an das Tarifniveau des Bundes, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern;

+ Straffung der Beteiligungsverfahren bei Stellenbesetzungen, um Zeit zu sparen;

+ Finanzierung der Bezirke nach tatsächlichem Bedarf statt nach der bisherigen Finanzmittelzuweisung, durch die eine Abhängigkeit zum Senat entsteht

Anlage: Anträge „Stärkung der Bezirke“ und der Verwaltung



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