Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.06.2018, 15:52 Uhr
Breite Zustimmung für Sprinter-Paket
Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
+++ Experten unterstützen CDU-Vorschläge für Schulneubau

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zum CDU-Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau:

„Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt. Vor allem drei Forderungen sollten laut Meinung der Experten beschleunigt umgesetzt werden: Bedingungslose Übertragbarkeit der Mittel zulassen. Genehmigungsverfahren, gerade auch mit Blick auf die Beteiligungschancen kleiner und mittlerer Bauunternehmen, optimieren. Ebenso müssen die Bezirke hinsichtlich der Personal- und Tarifsituation wettbewerbsfähig werden.

Der Senat hat somit heute sowohl von unserer Seite, als auch vonseiten der Bezirke und Bauexperten den klaren Auftrag erhalten, die im Sprinter-Paket enthaltenen Kernforderungen umgehend umzusetzen.“



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