Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.06.2018, 11:53 Uhr
MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau
Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. 
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. Anstatt nun Betonplattenbauten für jeweils 500 Bewohner mit vereinfachtem Baurecht in Natur- und Wohngebiete zu setzen, erwarte ich, dass der Senat zunächst die in Berlin bereits existierenden freien Kapazitäten füllt. Zudem muss der Senat auch mit anderen Bundesländern verhandeln, mit dem Ziel, dort fertig vorbereitete aber leerstehende Unterkünfte ebenfalls vorrangig zu nutzen. Wir werden dieses Thema morgen im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss ansprechen.“



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