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19.06.2018
Ja zu besseren Kliniken
Mehr als 45.000 Berliner unterstützen den Volksentscheid für bessere Krankenhäuser - ein beeindruckender Beleg dafür, wie wichtig dieses Thema ist. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem großartigen Erfolg. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute hat das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus im Rahmen ihres Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser die erste Hürde ihres Begehrens genommen und die entsprechenden Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Kernforderungen der Initiative sind mehr Personal für die Krankenhäuser durch feste Personal-Patienten-Schlüssel sowie die maßgebliche Erhöhung an Investitionen des Landes Berlins in die Krankenhäuser.

Hierzu erklärt Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:

"Mehr als 45.000 Berliner unterstützen den Volksentscheid für bessere Krankenhäuser - ein beeindruckender Beleg dafür, wie wichtig dieses Thema ist. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem großartigen Erfolg.

Das Ergebnis ist die Folge einer verfehlten Krankenhauspolitik unter Rot-Rot-Grün. Vor allem bei Investitionen machen sich Kürzungen im Landeshaushalt von 90 Millionen Euro im Jahr 2018 und 80 Millionen Euro im Jahr 2019 bemerkbar. Die jährliche Finanzierungslücke beträgt damit rund 100 Millionen bei einem Gesamt-Investitionsstau von 2,1 Milliarden Euro. Wir fordern den Senat auf, hier seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Berliner haben aber einen Anspruch auf optionale gesundheitliche Versorgung. Um diese auch weiterhin zu gewährleisten, braucht es einen deutlichen Mittelaufwuchs für die Krankenhausfinanzierung.

Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Pflege erste wichtige Impulse setzt. Ziel muss es sein, mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern und die Finanzierung sicher zu stellen. Wir fordern von Rot-Rot-Grün endlich die Einrichtung einer Landespflegekammer, damit die Pflegerinnen und Pfleger gestärkt werden. Bislang lehnen SPD, Linke und Grüne das ab.“ 


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