Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.06.2018, 13:03 Uhr
Fauler Kompromiss bei ÖGD-Tarifverhandlungen
Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der Personalmangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin wird immer dramatischer. Der Rot-Rot-Grüne Senat hat das Problem trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag von 2016 bis heute nicht lösen können. Berlinweit fehlen aktuell 76 Stellen, Ende 2016 waren es noch 48. Relevante Aufgaben können bereits heute nicht mehr erfüllt werden. Nun sollen die Bezirke außertarifliche Verträge abschließen können, damit die Einstiegslücke von 1.500 Euro ausgeglichen werden kann.

Dazu erklärt Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen. Zudem schafft die neue Regelung große Ungerechtigkeiten unter den Ärzten. Langjährige Ärzte sollen nicht bessergestellt werden. Es ist zu befürchten, dass dann weitere Ärzte den ÖGD in Berlin verlassen werden. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, alle Bediensteten im ÖGD bei den Gehaltssteigerungen entsprechend zu berücksichtigen."




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