Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.06.2018, 11:23 Uhr
Aufklärung gefragt
Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkosten für das Land in Kauf nimmt.
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkosten für das Land in Kauf nimmt.

Wann hat die Finanzverwaltung welche ‚Schritte‘ unternommen, wie sieht eigentlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung in Bezug auf die Steuereinnahmen aus, die Berlin verloren gehen? Was macht die Wirtschaftssenatorin? Was für ein Imageschaden für Berlin? Ich erwarte, dass diese Fragen beantwortet werden und andererseits dargelegt wird, wie man das Unternehmen in Berlin halten möchte.“


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