Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. Trotz der anhaltenden Personalnot in der Staatsschutzabteilung und beim Mobilen Einsatzkommando und der steigenden Anzahl von Gefährdern in Berlin, deren Überwachung erforderlich ist, verwehrt sie der Berliner Polizei die Ermächtigung für die elektronische Fußfessel zu deren Aufenthaltsermittlung. Die SPD hat auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesänderung im BKA-Gesetz mitgetragen. In Berlin widersetzt sie sich der Vernunft.“