Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.05.2018, 15:07 Uhr
Kita-Krise, Eltern setzen Zeichen
Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Sieben-Punkte-Plan der CDU-Fraktion am Donnerstag im Plenum

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten.

Jetzt muss schnell und unbürokratisch gegengesteuert werden. Als Sofortmaßnahme unseres Sieben-Punkte-Plans fordern wir Senat und Bezirke auf, private Betreuungskosten ohne Wenn und Aber zu übernehmen - und die dafür vorgesehene Befristung bis 31. Juli aufzuheben. Eltern sollen ihren Rechtsanspruch nicht erst einklagen müssen.

Unseren Sieben-Punkte-Plan stellen wir am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung. An diesen Prüfsteinen werden wir sehen, wie ernst es Scheeres und die Koalition im Kampf gegen die Kita-Krise wirklich meinen.“

Anlage: Kita-Antrag, Sieben-Punkte-Plan


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