Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.05.2018, 14:16 Uhr
Genossenschaften nicht übergehen
Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt.

Im Eckpunkte-Papier zu unserem ,Masterplan Wohnen‘ fordern wir eine neue Grundstückspolitik: ,Grundstücke, auf denen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht zeitnah bauen können, sind an Genossenschaften und Projektentwickler zu geben‘. Denn sonst entstehen die dringend benötigten Neubauten weiter nicht in unserer Stadt, sondern in Brandenburg.“   



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