Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.05.2018, 10:20 Uhr
Wohnungen bauen statt besetzen
Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.

Wir verurteilen diese illegale Aktion, Hausbesetzungen sind ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch. Es war richtig und konsequent, dass zügig geräumt wurde. Spätestens jetzt müssen Berlins Regierender und die Berliner SPD erkennen, dass mit Senatorin Lompscher und ihren Unterstützern in der Abgeordnetenhausfraktion die größte Herausforderung unserer Stadt, den Wohnungsneubau der Stadt anzukurbeln, nicht zu bewältigen ist.

Der Regierende muss als ‚Bürgermeister der Ankündigungen‘ jetzt handeln.“


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