Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.05.2018, 13:07 Uhr
BER-Wahrheit muss auf den Tisch
Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Medien erfahren, statt von den Flughafen- Verantwortlichen oder von den Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Medien erfahren, statt von den Flughafen-Verantwortlichen oder von den Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat.

Wir fordern Transparenz und Klarheit. Rot-Rot-Grün muss den Widerstand gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER endlich aufgeben.“


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