CDU-Fraktion Berlin - Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

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14.05.2018, 15:22 Uhr Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“ INNERES SICHERHEIT UND ORDNUNG Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit! Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf! Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus? Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen Berlin trauert um die Opfer in New York Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“ Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden Es darf keine Überraschungen mehr geben! Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln! Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft? Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. 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Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam Schleierfahndung ist unverzichtbar Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“ Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos Berlin trauert um die Opfer in Manchester Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig Justizsenator muss endlich handeln Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern Klare Aussage des Senats fehlt Am 1. 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