CDU-Fraktion Berlin - Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht.

Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht.

Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“

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14.05.2018 Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“ INNERES SICHERHEIT UND ORDNUNG Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... Meldungen (184) Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“? Irre! 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