Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion.berlin.de DRUCK STARTEN |
|
14.05.2018, 15:22 Uhr
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. ![]() Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“ Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Meldungen (229) ...weitere Meldungen Themen (4) Dokumente (26) ...weitere Dokumente Beschlüsse (6) ...mehr Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer (1) Alle Meldungen X ... zur Übersicht Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht Alle verwandten Inhalte aus dem Bereich "Beschlüsse"
... zur Übersicht |