Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.04.2018, 09:59 Uhr
Müller-Kritik an Start-up-Chef stillos
Mit seiner Beschimpfung gegen den Bundesverbandsvorsitzenden Deutscher Start-ups macht sich Berlins Regierender Bürgermeister keine Freunde. Müller hätte besser erst das Chefgespräch mit Florian Nöll abwarten und sich mit dessen Kritik an der mangelnden Förderung der Jungunternehmer auseinandersetzen sollen, statt seine Äußerungen öffentlich als ,ignorant‘ zu verurteilen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seiner Beschimpfung gegen den Bundesverbandsvorsitzenden Deutscher Start-ups macht sich Berlins Regierender Bürgermeister keine Freunde. Müller hätte besser erst das Chefgespräch mit Florian Nöll abwarten und sich mit dessen Kritik an der mangelnden Förderung der Jungunternehmer auseinandersetzen sollen, statt seine Äußerungen öffentlich als ,ignorant‘ zu verurteilen.

Nöll trifft mit seinen Beanstandungen den Kern: Gewerbemieten steigen, der Breitbandausbau stockt, bei der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen liegt unsere Stadt leider weit zurück. Es gilt, diese Herausforderungen anzugehen, Lösungen zu erarbeiten, statt sich schmollend in die Mecker-Ecke zu verdrücken.“



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