Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.04.2018, 15:16 Uhr
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Es ist immer klug, keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das gilt für den Innensenator ebenso wie für die laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aktenmanipulation im Fall Amri gegen Mitarbeiter des LKA Berlin:

„Es ist immer klug, keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das gilt für den Innensenator ebenso wie für die laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.“



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